Von Rudi Sauer:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Ausführungen habe ich in diesem Jahr in sechs für den Haushalt wesentliche Punkte gegliedert.

1          Ausgangslage

Die Ausgangslage ist gut. Wir beginnen das Jahr 2025  mit Rücklagen in Höhe von ca. 22 Mio € (Stand 1.1. 2025) und die im Jahr 2025 eingeplanten zu erwartenden ordentlichen Erträge (insgesamt: 49 Mio €) bewegen sich über dem Niveau der beiden letzten Jahre.  Also kein Rückgang oder gar Einbruch bei den Einnahmen, insbesondere bei den Steuereinnahmen! Wir rechnen mit ca. 1 Mio € mehr an ordentlichen Erträgen gegenüber dem Vorjahr. Wenn man weiß, dass es gerade in den vergangenen Jahren 2022 bis 2024 Jahr für Jahr ansteigende (Rekord-) Einnahmen gab, ist das schon beachtlich und eine Erwähnung wert.   

2          Ergebnis- Haushalt

Mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 48,9 Mio € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 50,6 Mio € planen wir im Jahr 2025 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 1,7 Mio €.

Das liegt nicht an den ordentlichen Erträgen aus Steuereinnahmen und Abgaben, wie bereits vorne unter Punkt 1 gesagt, sondern an den deutlich steigenden Aufwendungen/ Ausgaben für die Sach- und Dienstleistungen (Erhöhung um 800 T€) sowie den deutlich steigenden Transferaufwendungen (Erhöhung um 2,2 Mio €). Bei den Letzteren ist es vor allem die Erhöhung der Kreisumlage um 1,7 Mio €, die uns als Gemeinde weh tut. 

Zusammengefasst: Ohne die exorbitante Erhöhung der Kreisumlage hätten wir auch im Jahr 2025 einen ausgeglichenen Haushalt!

3          Kreisumlage

Bei der Kreisumlage wurde im Haushalt eine Erhöhung von 27,5 Prozentpunkten auf 33 Prozentpunkte eingeplant.  Das bedeutet allein für unsere Gemeinde eine geplante Mehrausgabe/ Mehr- Abführung an den Landkreis in Höhe von 1,7 Mio €. Und damit nicht genug.

Auch wenn die tatsächliche Erhöhung im Jahr 2025 nun "nur " auf 32 % erfolgte, plant der Landkreis für das Jahr 2026 nochmal eine kräftige Erhöhung auf dann 38 %, was weitere Mehrausgaben von noch mal 1,5 Mio €, also Mehrausgaben insgesamt im Jahr 2026 von über 3 Mio € bedeuten würde.

Der Landkreis Karlsruhe hat einen deutlichen Überhang bei den Ausgaben und bedient sich (wieder einmal) bei den Städten und Gemeinden, und holt sich von dort die ihm fehlenden Einnahmen.

Es ist das alte Lied. Bund und Land übertragen dem Landkreis Aufgaben, sorgen aber nicht dauerhaft für genügend Finanzmittel, damit der Landkreis diese auch durchführen kann.

Die Anträge der Freie Wähler-Fraktion im Kreistag auf Reduzierung der Kreisumlage mit gleichzeitigen Vorschlägen zur Finanzierung der sich ergebenden Finanzierungslücke fanden leider keine Mehrheit im Kreistag. Folge: Mehrere Freie Wähler haben dem Haushalt des Landkreises nicht zugestimmt.

Hier hätten vielleicht auch die anderen gewählten VertreterInnen im Kreistag quer durch alle Parteien mal Mut und Zivilcourage beweisen können/ müssen und einfach einen Haushalt mit großer Unterdeckung bzw. großer Finanzierungslücke beschließen sollen (weil die erforderlichen Einnahmen fehlen). Damit die übergeordneten politischen Institutionen und Gremien endlich einmal aufwachen.

4          Investitionen in das Neubaugebiet N5 (NBG N5)

Im Jahr 2025 geht es (endlich) los. Im Frühjahr werden die Kaufpreise für den Grunderwerb bezahlt und wir beginnen danach mit der Erschließung.

In das NBG N5  investiert unsere Gemeinde allein im Jahr 2025 nahezu 30 Mio €. Im einzelnen sind das die Kosten für den Erwerb der Grundstücke mit 20 Mio €, die anfallenden Erschließungskosten mit 6,9 Mio €, bestehende Nachzahlungsverpflichtung in Höhe von 500 T€ und die durch den Grunderwerb fällig werdende Grunderwerbsteuer mit 1,7 Mio €.

Hier wird es entscheidend darauf ankommen, wie der Markt in Person der privaten Bauherren/ Bauwilligen und der gewerblichen Bauträger reagiert bzw. agiert. Unsere Gemeinde war in der Vergangenheit bereits und ist auch heute eine "teure" Gemeinde, was die Baugrundstücke bzw. Kaufpreise für Wohneigentum angeht . Hier sind es die Nähe zur Stadt Karlsruhe und die sehr gute wirtschaftliche Lage im Großraum Karlsruhe, insbesondere was Arbeitsplätze angeht (Stichwort TechnologieRegion Karlsruhe), die unsere Gemeinde so attraktiv und begehrt machen. 

5          Weitere Investitionen

Trotz der großen Investitionen in das NBG N5  werden auch im Jahr 2025  die begonnenen Maßnahmen/ Investitionen in die Infrastruktur unserer Gemeinde weiter geführt:

Freiwillige Feuerwehr

Gerätehaus Leopoldshafen; restliche Maßnahmen             1 Mio €

Gerätehaus Eggenstein; restliche Maßnahmen                   100 T€

Beide Gerätehäuser sind damit zum Ende dieses Jahres grundsaniert und auf dem neuesten Stand.

Tanklöschfahrzeug TLF; Anzahlung              150 T€ (gesamt 560 T€)

Ein weiterer Baustein zur Modernisierung der Fahrzeug-Flotte, die wir schon seit mehreren Jahren kontinuierlich planen und umsetzen.

Rathaus Erweiterung und Sanierung Altbestand

Die Rathaus-Erweiterung wurde im Dezember 2024 bezogen. Eine Punktlandung, was den Fertigstellungszeitpunkt und die Kosten (11,2 Mio €) betrifft. Beides wie geplant.

Nach dem Bezug des Neubaus richtet sich der Fokus auf die Grundsanierung des Altbestandes. Hier sind im Jahr 2025 allein 400 T€ für die Planung der einzelnen Gewerke vorgesehen. Der Umfang der Sanierung ist noch völlig offen und wird uns im Gemeinderat sicher noch mehrmals intensiv beschäftigen.

Weitere Investitionen in Kurzform:

Waldkindergarten 250 T€;  Notstromerzeugung 350 T€  (Katastrophenschutz; gesamt 691 T€); Aufstockung Gymnastikhalle 400 T€ (Weitere Räume für die Kinderbetreuung; gesamt 2,1 Mio €); Gemeindeeigene Gebäude: Investitionen in PV-Anlagen von fast 1 Mio €!

Alles sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer lebens- und liebenswerten Gemeinde, die von den Freien Wählern mitgetragen werden.

6          Ausblick: Mittelfristige Finanzplanung

Die umfangreichen Grundstückszukäufe im Rahmen der Umlegung und die sich daran anschließenden Erschließungskosten (siehe vorne Punkt 4; alles Vorleistungen) können von unserer Gemeinde nicht vollständig mit unseren bestehenden Rücklagen finanziert werden. Von daher sind Kreditaufnahmen im Jahr 2025 (8 Mio €) und  2026 (7 Mio €)  geplant. Die Kredite können alle dem NBG N5 zugerechnet werden und sind damit durch die vielen Baugrundstücke/ Bauplätze im Eigentum der Gemeinde abgesichert.

Was ist noch erwähnenswert?

Grundsteuer

Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat haben Wort gehalten. Der Hebesatz für die Grundsteuer wurde von 340 % auf 165 % gesenkt. Die Grundsteuerreform wird damit in unserer Gemeinde wie versprochen ohne Mehreinnahmen für die Gemeinde umgesetzt!

Kinderbetreuung

Mit den in den einzelnen Betreuungseinrichtungen erhobenen Elternbeiträgen einschließlich der aktuell beschlossenen Erhöhungen bleiben wir weit unter einem Deckungsbeitrag in Höhe von 20 %. Wie jedes Jahr werden auch im Jahr 2025 über 10 Mio € aus anderen Bereichen erforderlich werden, um das hohe Defizit in der Kinderbetreuung auszugleichen. Hierzu gibt es im Gemeinderat einen breiten Konsens.

Die Freien Wähler stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025, dem Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ und dem Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ zu.

Für die Freien Wähler 

Rudi Sauer